Vergi - Lohnsteuerhilfe e. V.

Jahressteuergesetz 2009

Arbeitnehmersaparzulage

Der Antrag auf Arbeitnehmersparzulage für das Jahr 2006 muss spätestens zum 31. Dezember 2008 beim Finanzamt eingereicht werden.

Seit Beginn des Jahres kann nach einer Gesetzesänderung die freiwillige Einkommensteuererklärung jetzt grundsätzlich innerhalb von vier Jahren eingereicht werden. Davor galt eine Frist von zwei Jahren. Der Bund der Steuerzahler in Berlin weist darauf hin, dass das aber nicht für den Antrag auf die Arbeitnehmersparzulage gilt. Steuerzahler haben weiter nur zwei Jahre lang Zeit, diesen Antrag zu stellen. Für 2006 wird also nur eine Sparzulage gezahlt, wenn der Antrag bis spätestens zum 31. Dezember 2008 beim Finanzamt vorliegt. (dpa)

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26.05.2008

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DStV zum Jahressteuergesetz 2009: Verfassungsrechtliche Zweifel und unnötiges Faktorverfahren

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert die Pläne eines neuen Lohnsteuerverfahrens im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009.

Das sogenannte Faktorverfahren soll bei Ehepaaren mit den Lohnsteuerklassen III und V die individuelle Steuerschuld jedes Ehegatten genauer berücksichtigen. „Der vorliegende Entwurf erweist sich jedoch als wenig zielgenau, ist aber vor allem datenschutzrechtlich bedenklich und wird weitere Bürokratie nach sich ziehen“, so das Fazit von Jürgen Pinne, Präsident des DStV.

Schon das Jahressteuergesetz 2008 enthielt ein Anteilsverfahren, das den Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet hätte, das Gehalt des Ehegatten zu offenbaren. Dieser Schwachpunkt bleibt nach Ansicht des DStV auch mit dem Faktorverfahren grundsätzlich bestehen. Das neue Verfahren erweist sich sogar als untauglich, wenn die Ehegatten über variable Gehaltsanteile verfügen.

Für rechtsstaatlich fragwürdig hält der Verband die oft wiederholte Praxis – vorliegend beim § 15a Einkommensteuergesetz - von Nichtanwendungsgesetzen, um unerwünschte höchstrichterliche Rechtsprechung zu beseitigen. Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint auch das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, Änderungen am § 15 Außensteuergesetz schon für Vorjahre anzuwenden. Damit verstößt der Entwurf gegen die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rückwirkungsverbot.

(Quelle: DStV, Pressemitteilung v. 21.5.2008)